Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland;Aufforderung zur Vorlage des zugehörigen tschechischen Führerscheins;Kein Vertrauensschutz bei Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Für den dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Schluss, im Feld 8 des Führerscheins des Klägers werde ein in Deutschland liegender "Wohnsitz" - und nicht nur ein "Wohnort" - genannt, spricht vor allem, dass die tschechische Regierung in den Verfahren, die den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und C - 343/06 ZfS 2008, 473; Az. C - 334/06 bis C - 336/06 DAR 2008, 459) vorangingen, jeweils mitgeteilt hat, das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes, wie es in der Richtlinie 91/439 vorgesehen ist, sei in die tschechische Rechtsordnung erst mit Wirkung ab dem 1. Juli 2006 eingefügt worden; für die Zeit davor habe nach der tschechischen Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten (vgl. EuGH vom 26.6.2008 Az. C - 329/06 und C -343/06, a.a.O., RdNr. 43;… EuGH vom 26.6.2008 Az. C - 334/06 bis C - 336/06, a.a.O., RdNr. 41).

  Denn die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet als ungültig behandeln darf, treten selbständig neben den - die gleiche Befugnis eröffnenden - Umstand, dass eine in diesem Land bestehende Sperrfrist missachtet wurde.

  Der Europäische Gerichtshof hat in den Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und C -343/06, a.a.O., RdNr. 73;… Az. C - 334/06 bis C - 336/06, a.a.O., RdNr. 70) die Mitgliedstaaten als befugt angesehen, die Gültigkeit von unter Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen Fahrerlaubnissen dann abzulehnen, wenn sich die Missachtung dieses Erfordernisses aus vom ausstellenden Mitgliedstaat selbst herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt.

  Die gemeinschaftsrechtliche Notwendigkeit, die Ungültigkeit einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis durch konstitutiv wirkenden Verwaltungsakt herbeizuführen, ergibt sich auch nicht aus der im Urteil vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und C - 343/06, a.a.O., RdNrn. 84 bis 86) erwähnten Befugnis, die Geltung einer solchen Fahrerlaubnis (vorläufig) auszusetzen.

  Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) hängt die Nichtanerkennungsbefugnis ausschließlich davon ab, ob sich aus den Eintragungen in einem Führerschein oder aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass der Inhaber eines solchen Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung dieses Dokuments seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates hatte, und dass der Mitgliedstaat, der die Gültigkeit der dem Führerschein zugrunde liegenden Fahrerlaubnis nicht anerkennen will, gegen den Betroffenen früher eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt hat (vgl. z.B. EuGH vom 26.6.2008 Az. C - 329/06 und C - 343/06, a.a.O., RdNr. 73).

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits musste deshalb ebenfalls damit rechnen, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Problematik des sog. "Führerscheintourismus" den Mitgliedstaaten der Union weitergehende Handlungsoptionen eröffnen würde, um gegen ausländische EU-Fahrerlaubnisse vorzugehen, die unter offensichtlichem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erteilt wurden, als sie nach den bis zum 24. Mai 2006 ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (NZV 2004, 372) und vom 6. April 2006 (NZV 2006, 498) zur Verfügung standen.

  Das gilt umso mehr, als die Unzuträglichkeiten für die Verkehrssicherheit, die sich im Gefolge des Urteils vom 29. April 2004 (a.a.O.) ergaben, Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung auch in den Medien waren, die sich an die Allgemeinheit wenden.

• VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.292

  Rücknahme einer nach § 30 FeV erteilten Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu diesem Fragenkreis im Beschluss vom 2. April 2009 (Az. 11 CS 09.292, RdNr. 18) ausgeführt:.

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08

  Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07

  Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits musste deshalb ebenfalls damit rechnen, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Problematik des sog. "Führerscheintourismus" den Mitgliedstaaten der Union weitergehende Handlungsoptionen eröffnen würde, um gegen ausländische EU-Fahrerlaubnisse vorzugehen, die unter offensichtlichem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erteilt wurden, als sie nach den bis zum 24. Mai 2006 ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (NZV 2004, 372) und vom 6. April 2006 (NZV 2006, 498) zur Verfügung standen.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  Der Kläger ist auch ohne ausdrückliche Entziehung bzw. Aberkennung durch Bescheid nicht berechtigt, mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 20.1.2010 Az. 11 CE 09.2078, vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 12.1.2010 Az. 11 CS 09.1967 zu VG Bayreuth vom 21.7.2009 Az. B 1 S 09.490, vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1698, vom 27.11.2009 Az. 11 ZB 09.1699, vom 19.11.2009 Az. 11 ZB 09.1358, vom 12.11.2009 Az. 11 CS 09.2460, vom 9.11.2009 Az. 11 CE 09.1614, vom 29.10.2009 Az. 11 CS 09.2036, vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037, vom 26.10.2009 Az. 11 ZB 09.1634, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).
• VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

  Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

  Nach absolut herrschender Rechtsprechung bedarf es hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, keines konstitutiven Verwaltungsaktes, vielmehr ergibt sich das Fehlen einer solchen Berechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen direkt aus § 28 Abs. 4 FeV (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 26.10.2009 Az. 11 ZB 09.1634, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).
• VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …

  Das Vorlageverlangen des Landratsamts erweist sich auch nicht etwa deshalb als ermessensfehlerhaft, weil auf der Hand läge, dass der Antragsteller zweifelsfrei und umgehend den Erlass einer Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV beanspruchen kann (vgl. BayVGH vom 26.10.2009, Az. 11 ZB 09.1634).
• VG München, 30.05.2012 - M 1 S 12.1879

  Tschechische Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Zuerkennung der …

  Dann aber wäre die Anbringung eines Sperrvermerks in diesen zweiten Führerschein ebenso rechtswidrig wie die Aufforderung, ihn der Behörde zu diesem Zweck vorzulegen (zur Ermessensfehlerhaftigkeit eines solchen Vorlageverlangens, wenn dem Betroffenen ein Anspruch auf Erlass eines Zuerkennungsbescheids nach § 28 Abs. 5 FeV zusteht, vgl. BayVGH v. 26.10.2009, 11 ZB 09.1634 juris RdNr. 17).
• VGH Bayern, 25.11.2009 - 11 AS 09.1777

  Eintragung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes in einen ausländischen …

  Den Antrag des Antragstellers, gegen den klageabweisenden Teil dieses Urteils die Berufung zuzulassen, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 26. Oktober 2009 (Az. 11 ZB 09.1634) ab.